Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung der Bedingungen

a. Die Leistungen und Lieferungen der Georg Öllerer GmbH werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.

b. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen.

c. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

2. Lieferzeiten, Teillieferung

a. Es gelten ausschließlich die per Auftragsbestätigung übermittelten Lieferzeiten.

b. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind wir berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

3. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

a. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten übernommen haben.

b. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Unter Ausschluß der Haftung wird von uns das Transportunternehmen für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.

c. Eine Transportversicherung wird nur auf besondere Anweisung und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.

4. Vertragsabschluss

a. Sämtliche Angebote der Firma Öllerer GmbH im E-Commerce Bereich des Internet sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung.

b. Alle Preisangaben an Endkunden beinhalten die Steuern (Ust.) und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden gesondert ausgewiesen.

5. Widerrufsrecht

a. Dem Endkunden alleine, soweit eine Belieferung erfolgt, steht nach § 361 a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutliche gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingang der Ware beim Endverbraucher.
Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Dem Widerruf bedarf es keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die Adresse der Öllerer GmbH bzw. der Rücksendung der Ware an diese Adresse.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind (Bsp: Cases).

b. Der Endkunde hat bei Rücksendungen bis zu einem Betrag von Euro 40 die regelmäßigen Kosten dafür zu tragen. Er muß dazu ein anerkanntes Transportunternehmen bzw. Paketdienst (z.B. Deutsche Post AG) beauftragen.

c. Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Insbesondere gilt dies nach dem Einsatz oder Gebrauch der Ware zum Verleih an Dritte.

6. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

a. Wir gewähren für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, daß Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind.

b. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, daß der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

c. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.

d. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewähren wir nur die gesetzlich bindende Garantie.

e. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

f. Der Kunde sollte die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an uns zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.

g. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.

7. Eigentumsvorbehalt

a. Die Firma Öllerer GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

b. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an uns ab.

c. Die im Eigentum der Öllerer GmbH stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an uns abgetreten, wobei wir diese die Abtretung annehmen.

d. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt.

e. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der Georg Öllerer GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

8. Zahlung, Zahlungsverzug

a. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten geleistet werden, wobei Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden.

b. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.

c. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

9. Haftung und Haftungsbeschränkungen

a. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haften wir nur für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

a. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der Öllerer GmbH bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens.

b. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Traunstein ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

11. Datenschutz

a. Der Kunde ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

b. Die Fa. Öllerer GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden nur zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

c. Die Fa. Öllerer GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner wie Transportunternehmen, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

d. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

12. Schlußbestimmungen

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

b. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

c. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

Adresse:
Georg Öllerer GmbH, Jägerndorferstr.1, D-83395 Freilassing, Tel: 08654-46280, Fax: 08654-7577
Vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Georg Öllerer jun.